Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Torrent View Systems, Einzelunternehmen, Inh. Alexander Wenger, Oberbuchen 22 B, 83670 Bad Heilbrunn (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“), soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist.
2. Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
3. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
4. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsgegenstand

1. Der Anbieter erbringt folgende Leistungen:
   1. Warenlieferungen: Vertrieb von Hardwarekomponenten für Industrierechner, Minikameras und KI-gestützte Kamerasysteme.
   2. Beratungsdienstleistungen: Beratung zur Einführung von KI-Systemen.
2. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, dem Angebot oder der individuellen Vereinbarung.

§ 3 Angebot und Vertragsschluss

1. Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
2. Die Bestellung bzw. Beauftragung durch den Auftraggeber stellt ein verbindliches Angebot dar. Der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Ausführung der Leistung zustande.
3. Angebote sind, sofern nicht anders angegeben, 30 Kalendertage gültig.
4. Maßgeblich für den Leistungsumfang ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise verstehen sich in Euro netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Höhe.
2. Für Warenlieferungen gelten die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Für Beratungsleistungen wird nach den vereinbarten Stunden- oder Tagessätzen abgerechnet, sofern kein Pauschalpreis vereinbart wurde.
3. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
4. Reise- und Nebenkosten werden, sofern nicht anders vereinbart, zusätzlich nach tatsächlichem Aufwand berechnet.
5. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
6. Dem Auftraggeber steht ein Aufrechnungsrecht nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind.

§ 5 Lieferung und Leistungserbringung

1. Liefertermine und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.
2. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Streik, Pandemie, behördlicher Anordnungen oder anderer unvorhersehbarer Ereignisse berechtigen den Anbieter zur Verschiebung der Lieferung um die Dauer der Behinderung. Der Anbieter wird den Auftraggeber unverzüglich über solche Umstände informieren.
3. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, soweit dies dem Auftraggeber zumutbar ist.
4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Spediteur auf den Auftraggeber über (§ 447 BGB).
5. Für Beratungsdienstleistungen gilt der vereinbarte Leistungszeitraum. Der Leistungsort ist, sofern nicht anders vereinbart, der Sitz des Auftraggebers oder ein vom Auftraggeber benannter Ort. Remote-Beratung kann nach Vereinbarung erbracht werden.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung.
2. Der Auftraggeber benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner, der zur Entgegennahme von Erklärungen und Entscheidungen befugt ist.
3. Verzögerungen, die auf mangelnde Mitwirkung des Auftraggebers zurückzuführen sind, gehen nicht zulasten des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, den dadurch entstehenden Mehraufwand gesondert in Rechnung zu stellen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Anbieters (einfacher Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB).
2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Er hat den Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen.
3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, nach Mahnung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

§ 8 Mängelansrüche und Gewährleistung

1. Warenlieferungen:
   1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb von 7 Werktagen schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB). Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen.
   2. Bei berechtigten Mängelrügen leistet der Anbieter nach seiner Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung gemäß § 439 BGB).
   3. Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Frist fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
   4. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung, soweit gesetzlich zulässig (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB i.V.m. § 309 Nr. 8 BGB).
2. Beratungsdienstleistungen:
   1. Beratungsleistungen werden nach dem Stand der Technik und mit der fachlich gebotenen Sorgfalt erbracht.
   2. Der Anbieter schuldet eine fachgerechte Beratung, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.
   3. Mängel an Beratungsleistungen sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Anbieter hat das Recht zur Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist.

§ 9 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
3. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
4. Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist – außer in den Fällen des Abs. 1 – ausgeschlossen.
5. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 10 Vertraulichkeit und Datenschutz

1. Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur für die Zwecke der Vertragserfüllung zu verwenden.
2. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung fort, solange ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse besteht.
3. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Näheres regelt die Datenschutzerklärung des Anbieters.
4. Soweit der Anbieter im Rahmen von Beratungsleistungen Zugang zu personenbezogenen Daten des Auftraggebers erhält, wird bei Bedarf ein gesonderter Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.

§ 11 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

1. Alle im Rahmen von Beratungsleistungen erstellten Konzepte, Dokumentationen, Präsentationen und sonstigen Arbeitsergebnisse sind bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
2. Mit vollständiger Bezahlung räumt der Anbieter dem Auftraggeber ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen ein, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
3. Software, Firmware und sonstige Softwarekomponenten, die mit gelieferter Hardware verbunden sind, werden dem Auftraggeber im Rahmen der jeweiligen Lizenzbestimmungen des Herstellers zur Nutzung überlassen.

§ 12 Höhere Gewalt

1. Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – wie Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, behördliche Anordnungen, Streik, Lieferengpässe bei Vorlieferanten, Cyberangriffe oder vergleichbare unvorhersehbare Ereignisse – berechtigen den Anbieter, die Leistungserbringung für die Dauer der Behinderung auszusetzen.
2. Dauert die Behinderung länger als 3 Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten.

§ 13 Kündigung

1. Dauerschuldverhältnisse (z.B. laufende Beratungsverträge) können von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden, sofern nicht individuell etwas anderes vereinbart wurde.
2. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
   1. wesentlichem Vertragsbruch trotz Abmahnung,
   2. Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen trotz Mahnung,
   3. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Ablehnung mangels Masse.
3. Im Falle der Kündigung sind bis zum Kündigungszeitpunkt erbrachte Leistungen in jedem Fall zu vergüten.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt (salvatorische Klausel). Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
4. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist – soweit gesetzlich zulässig – Bad Tölz.
5. Die Vertragssprache ist Deutsch.